Freistellungen

 

Jugendleitern steht nach dem Gesetz- und Verordnungsblat (GVBl) vom 14. April 1980 eine Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit zu. Bitte unbedingt den Gesetzestext am Ende der Seite hierzu überprüfen.

Verdienstausfallzuschüsse können direkt beim BJR beantragt werden.

Ansprechpartner zu den Freistellungsanträgen:

Rudi Hiebl
Telefon: +49 8651 61361
info [a] kjr-bgl.de

 


Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Jugendarbeit

vom 14. April 1980 (GVBl.S. 180)

 

Art. 1

(1) Ehrenamtliche Jugendleiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einem Arbeits- oder Aus- bildungsverhältnis stehen, haben gegenüber dem Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Freistellung für Zwecke der Jugendarbeit.

(2) Die Freistellung kann nur beansprucht werden,

a) für die Tätigkeit als Leiter von Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche,

b) für die Tätigkeit als Leiter oder Helfer in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Kinder und Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, und bei Jugendwanderungen,

c) zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen und Schulungsveranstaltungen der Jugendverbände und der öffentlichen Träger der Jugendarbeit,

d) zur Teilnahme an Tagungen der Jugendverbände und der öffentlichen Träger der Jugendarbeit,

e) zur Teilnahme an Maßnahmen der internationalen und der sonstigen zwischenstaatlichen Jugendbegegnung,

f) zur Teilnahme an Berlin- und Grenzlandfahrten.

(3) Der Arbeitgeber darf die Freistellung nur verweigern, wenn im Einzelfall ein unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht. Die Beteiligung des Betriebsrates richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.

 

Art. 2

(1) Freistellung nach diesem Gesetz kann nur für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr verlangt werden. Der Anspruch ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.

(2) Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für die Zeit der Freistellung nach diesem Gesetz eine Vergütung zu gewähren.

 

Art. 3

(1) Anträge auf Freistellung können nur von öffentlich anerkannten Jugendverbänden, von den Jugendringen auf Landes- und Bezirksebene, von den Landesverbänden der im Ring Politischer Jugend zusammengeschlossenen Jugendorganisationen der politischen Parteien sowie von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gestellt werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die antragsberechtigten Verbände und Jugendringe durch Rechtsverordnung näher zu bezeichnen.

(2) Die Anträge müssen in schriftlicher Form gestellt werden. Sie müssen dem Arbeitgeber, von besonders zu begründenden Ausnahmefällen abgesehen, mindestens 14 Tage vor Beginn des Zeitraumes, für den die Freistellung beantragt wird, zugehen.

(3) Wird die Freistellung nicht antragsgemäß gewährt, so ist das dem antragstellenden Verband oder Jugendring und dem Arbeitnehmer rechtzeitig unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ablehnung soll gegenüber dem antragstellenden Verband oder Jugendring schriftlich begründet werden.

 

Art. 4

Arbeitnehmern, denen eine Freistellung nach diesem Gesetz gewährt oder versagt wird, dürfen Nachteile in ihrem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nicht erwachsen.

 

Art. 5

Dieses Gesetz gilt entsprechend für ehrenamtliche Leiter von Jugendchören, Jugendorchestern und sonstigen Jugendmusikgruppen, wenn sie an Veranstaltungen der musikalischen Jugendbildung mitwirken, die den Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, c, d und e entsprechen. Anträge auf Freistellung können in diesen Fällen nur vom Bayerischen Musikrat e.V. gestellt werden.

 

Art. 6

Dieses Gesetzt findet auf Beamte und in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen entsprechende Anwendung.

 

Art. 7

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Sonderurlaub für Jugendleiter vom 29. April 1958 (GVBl S. 57), geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 1974 (GVBl. S. 551) außer Kraft.